Von welchem Europa redest Du?

Eine ganze Gesellschaft, in diesem Fall die griechische, ist “zu ihrem Wohle” in einen Autopilot eines “technokratischen” Programms, das als notwendig, korrekt und als die einzige Lösung dargestellt wird, gedrängt worden. Der Leitspruch der konservativen Kräfte bleibt immer noch der Gleiche: “Es gibt keine Alternative”. Bis zum Ende des Monats wird die griechische Regierung aufgefordert, eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu treffen, eine gemeinsame Verständigung auf soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, damit die weitere Finanzierung Griechenlands und somit auch die Abhängigkeit von ihren Partnern gewährleistet wird. Es erscheint in dieser Situation klar, dass die EU die Rolle des strengen Vaters annimmt, indem sie den Druck auf Griechenland erhöht, die Regeln der Familie einzuhalten. Ansonsten läuft es (Griechenland) Gefahr ohne Taschengeld dazustehen und die Hilfe von anderen Familien (z. B. Russland) erbitten zu müssen. Das letzte Szenario stellt natürlich keine Lösung dar, denn in diesem Fall würde Griechenland nur seinen Beschützer wechseln.

Die neoliberale Politik der Memoranden hat in den letzten Jahren in Griechenland nur verbrannte Erde hinterlassen. Die Zahlen sprechen für sich:1 25% Fall des Bruttosozialprodukts, 28% weniger Angestellte im öffentlichen Sektor, 28,5% Fall im Konsum von Lebensmitteln, Senkung der mittleren Rente auf 833 Euro, 45% der Rentner*innen leben unter der Armutsgrenze, 26% Arbeitslosigkeit (50% bei den unter 25-jährigen). In einem Land mit wachsender Ungleichheit in der Reichtumsverteilung2 und im Rahmen der heutigen EU, zweifeln wir an, ob die griechische Regierung eine wie angekündigt andere Politik, mit sozialem Charakter, überhaupt etablieren kann. Das Wahlkampfprogramm von Syriza erinnerte an die Programme sozialdemokratischer Parteien der 70er und 80er Jahre, das aber in den Augen der Institutionen, Gläubiger und Massenmedien als linksradikal oder sogar kommunistisch gesehen wird. Dies geht ganz klar aus den Erklärungen verschiedener neoliberaler Technokraten der EU hervor.

Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen der Austerität in der Gesellschaft wird in Griechenland, aber auch in ganz Europa, ein weiteres trauriges politisches Phänomen konstatiert. Die Erscheinung der extremen Rechten, des Fremdenhasses und der Misanthropie ist geschlüpft in der Politik des sozialen Drucks auf die unteren Klassen in Europa. Wir reden nicht nur über die neonazistische Formation der Goldenen Morgenröte3 in Griechenland, sondern auch über die extrem rechten euroskeptizistischen Elemente in ganz Europa4, wie der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland. Die letzteren unterscheiden sich in ihrer Sprache und Praxis von neonazistischen Organisationen nur wegen der angestrebten politischen Reinheit und Legitimität.

Feind und erstes Opfer dieser Misanthropen sind immer die Flüchtlinge und die Migrant*innen. Menschen, die wegen Kriegen oder extremen geographischen wirtschaftlichen Unterschieden ihrer Länder entwurzelt werden. Es sind die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, bei dem Versuch in die EU zu gelangen, für ein sicheres Leben. Die Festung Europa von Frontex unterstützt die Stigmatisierung der Flüchtlinge und Migrant*innen als Feind, indem Zäune aufgebaut werden und Menschen zur Bewachung der Grenzen vor dem angeblichen äußeren Feind bewaffnet werden.

Wir reden von der EU, die 2012 den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Wir reden von der EU, die an Kriege in fremden Ländern teilnimmt. Wir reden von der EU, die dem griechischen Volk ein Dilemma vorsetzt: Austerität oder Austerität. Wir reden von dem EU, die den Aufstieg extrem rechter Parteien oder Regierungen (Ukraine) unterstützt.

Wir als Binnenmigrant*innen, die sogenannten “Faultiere” Europas, und Opfer der neoliberalen Politik, die uns in eine Armee flexibler und prekärer Arbeitskraft verwandelt, angepasst an die Notwendigkeiten der europäischen Wirtschaft und des Wachstums, wir, die morgen vielleicht an der Stelle der Flüchtlinge stehen werden: wir träumen von einem Europa, das auf den Bedürfnissen der Menschen basiert, indem wir selbst den Reichtum verwalten, den wir produzieren, solidarisch und organisiert von unten nach oben, und die Interessen der Banken und Wirtschaft beiseite schieben. Ein Europa, das wirklich ein Ort der freien Bewegung von Menschen wird, und nicht der Produkte und Waren.

1 Von der Titelseite the Zeitung The Guardian 18.06.2015

2 Nach den Zahlen der schweizer Bank Credit Suisse besassen im Jahr 2014 1% der Griechen 56,1% des Reichtums, ein Unterschied vn 8% zum Jahr 2007.

3 Momentan  wird ein Prozess gegen die Goldene Morgenrote in Griechenland geführt, mehr dazu kann man hier lesen: http://www.goldendawnwatch.org .

4 Aufstieg von 1,88% der Fraktion im Europaparlament “Europäische Konservativen und Reformisten” im Vergleich zu den Wahlen 2009.

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